Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Einbau und Reparatur von Autogasanlagen

01.01.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter, für sämtliche Lieferungen einschließlich und insbesondere des Umbaus auf Gasanlagen.

  • 1.Geltungsbereich
  1. Sämtliche Leistungen der Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Geschäftsbedingungen. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer getroffen werden.
  • 2 Auftragserteilung
  1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen.
  2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
  3. Der Auftrag ermächtigt Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter, Subunternehmer zu beauftragen sowie Probefahrten und Überführungsfahrten durchzuführen.
  • 3 Leistungsfristen und -termine
  1. Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit der Erteilung des Auftrags.
  2. Sofern Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
  • 4 Abnahme
  1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand bzw. Kaufgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
  3. Bei Abnahmeverzug kann Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen der Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter auch anderweitig aufbewahrt werden, Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • 5 Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen
  1. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung mit dem Kunden. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend. Wird aufgrund des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet.
  2. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preis- und Arbeitswertkatalogen von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter.
  3. Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.
  4. Die Umsatzsteuer geht immer zu Lasten des Auftraggebers.
  • 6 Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung einer der Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter zustehenden Saldoforderung.
  2. Die nachfolgenden Absätze 3. bis 6. finden nur auf solche Kunden Anwendung die Unternehmer sind.
  3. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte”), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter ab; Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter im eigenen Namen einzuziehen. Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
  4. Der Kunde wird Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
  5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
  6. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter in Verzug und tritt Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter vom Vertrag zurück, so kann Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte heraus verlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter oder den Beauftragten von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
  • 7 Erweitertes Pfandrecht

Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Dieses vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

  • 8 Beschaffenheit, Gewährleistung
  1. Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Charakteristika der Leistungen.
  2. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
  3. Bei jeder Mängelrüge steht Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen
  4. Mängel wird Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache sowie ggf. deren Installation beseitigen (= Nacherfüllung).
  5. Der Kunde wird Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  6. Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter zu vertreten sind.
  7. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter sie nach § 439 Abs. 3 / § 635 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz gemäß § 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter kein Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall bei Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleiben hiervon unberührt.
  8. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber bei Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter zu machen. Bei mündlichen Anzeigen händigt die Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter dem Auftraggeber auf Wunsch eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Mängelanzeige aus. Jegliche Nacherfüllung hat am Geschäftssitz der Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter zu erfolgen.
  9. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren für Auftraggeber, die Verbraucher sind, in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Für Kunden, die Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate ab Abnahme; im Falle des Rückgriffs gem. §§ 478, 479 BGB beträgt hiervon abweichend die Verjährungsfrist ein Jahr. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
  10. Im Rahmen der Mängelbeseitigung ersetzte Teile werden Eigentum von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.
  11. Erfolgt ausnahmsweise die Mängelbeseitigung in einer anderen Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung handelt und dass für Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter ausgebaute Fahrzeugteile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten nicht verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.
  12. Notwendige Einstellarbeiten der Gasanlage stellen keinen Mangel da. Es besteht die Möglichkeit, dass Anlagen 6- 8-mal eingestellt werden müssen.
  13. Die Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter gibt keine Garantie, dass der umgebaute Motor gasfest ist.
  14. Es besteht die Möglichkeit, dass nach Umbau auf Gas einzelne Komponenten noch erneuert werden müssen, um einen sauberen Lauf zu garantieren. Die kommt durch den höheren Zündspannungsbedarf von Gas. Einige Beispiele wären: Luftmassenmesser, Zündspulen, Lambdasonden etc.
  • 9 Haftung und Schadensersatz
  1. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 und 9.3 wird die gesetzliche Haftung von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter für Schadensersatz wie folgt beschränkt: Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis und soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden; Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in unmittelbarer Nähe der Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter entstanden sind, wie z.B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
  2. Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter und Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit – ausgeschlossen.
  3. Unabhängig von einem Verschulden von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter bleibt eine etwaige Haftung von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

10 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz der Firma Autogas-Zentrum-Dortmund, AMS-Richter, sofern der Kunde Unternehmer ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Erhebung einer Klage unbekannt ist.

 

Dortmund den, 01.01.2010.                        Manfred Richter